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Kommt in den Medien nach der Nominierung gut rüber: Annalena Baerbock, die Kanzlerkandidatin der Partei Die Grünen.
Dürfen sich zwei geimpfte Haushalte à 2 Personen zum Kaffee treffen? Nein, aber wir dürfen nacheinander (!) so viele Personen einladen, wie wir möchten. Mit gesundem Menschenverstand entscheiden wir uns für den Regelverstoß und bitten die Gäste ungleichzeitig in unsere Wohnung. Ich habe Tischkarten mit den Namen aufgestellt, und mein Wett-Angebot, wer denn bei den Grünen das Rennen am nächsten Tag macht, wird freudig aufgenommen. Wer verliert, soll ein viergängiges grünes Menü kochen. Leider sind wir Politprofis und wetten alle auf Annalena - und werden jetzt zusammen etwas Grünes kochen, was auch nach der sog. Bundesnotbremse nicht zulässig ist.
Das neue Gesetz, das längstens bis zum 30. Juni gilt und rechtlich höchst umstritten ist, schert anhand der Inzidenzen das Leben in Deutschland über einen Kamm. Plötzlich müssen Schulen ab einem Wert von 165 schließen; ab 100 gelten zwischen 22 und 5 Uhr eine Ausgangssperre und generell ein Beherbergungsverbot. Während Urlaub hierzulande erst einmal flach fällt, sind Reisen ins Ausland möglich. Freunde von uns freuen sich wie Bolle, dass sie plötzlich doch nach Kreta fliegen dürfen; den Griechen hingegen ist das Reisen im eigenen Land untersagt. Diese womöglich notwendigen Widersprüche nehmen wir schicksalsergeben hin, aber sie lassen die Zustimmung zur Corona-Politik der Regierenden weiter sinken. Das Bundesland Hessen äußerte Bedenken zur Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes, konnte sich aber nicht durchsetzen. „Die vollständige Außerachtlassung weiterer Kriterien neben der Inzidenz (insbesondere Impfstatus, Hospitalisierungsrate/Intensivbettenauslastung, Reproduktionszahl, die Quote der Positiv-Testungen, Möglichkeiten der Kontaktnachverfolgung) stellen Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in Frage.“ (zitiert nach Tagesspiegel, 16.04.21)
Durch die Aufregung über das "Einsperrgesetz" (Nordwest-Zeitung/Oldenburg) ist der erbitterte Streit um den Kanzlerkandidaten der Unionsparteien schon wieder in den Hintergrund getreten. Verblasst sind die hämischen Attacken des Populisten aus Bayern gegen Armin Laschet, der die Angriffe seines "Freundes" Söder mit bemerkenswerter Contenance aussaß. Vielleicht ist es an der Zeit, über die Fraktionsgemeinschaft der C-Parteien nachzudenken. Hochgerechnet auf Deutschland holte die CSU bei der Bundestagswahl 2017 6,2% der Stimmen; sie ist damit die kleinste Partei im Bundestag. Aus purem Machtinstinkt werden aber die Freunde erst einmal weitermachen, sonst lägen Die Grünen schon jetzt in den Umfragen vorne, und Annalena Baerbock hätte noch bessere Chancen auf die Kanzlerschaft. Nach ihrer Nominierung am Montagmorgen gab sie sich abends beim Wohlfühl-Interview in ProSieben sehr souverän. Auffällig oft möchte sie "ein Angebot machen". Dass sie keine Regierungserfahrung hat, dafür aber Kitas und Schulen von innen kennt und noch weiß, was einkaufen bedeutet, ist kein Nachteil. Im Gegenteil!
Erk Walter
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