© Rolf Hiller
Das sowjetische Ehrenmal an der Straße des 17. Juni in Berlin.
“Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurden von der Roten Armee im Stadtgebiet von Berlin vier sowjetische Ehrenmale angelegt. Sie sollten an die getöteten Rotarmisten erinnern, insbesondere an die etwa 80.000 Soldaten, die bei der Schlacht um Berlin gefallen waren.” (Wikipedia). Eines davon steht im Tiergarten, direkt an der Straße des 17. Juni, die an den Aufstand in der DDR 1953 erinnert, der schließlich von der sowjetischen Armee brutal beendet wurde. Die Niederschlagung war „einer der größten Militäreinsätze in der europäischen Nachkriegsgeschichte“, zitiert Wikipedia den Historiker Hubertus Knabe. Der 17. Juni 1953 spielt in der aktuellen Bewertung des russischen Überfalls auf die Ukraine in Ostdeutschland keine Rolle. Mehr noch: „Die, die zu feige waren in der Diktatur, rebellieren jetzt ohne Risiko gegen die Demokratie”, bilanziert der Liedermacher Wolf Biermann schonungslos. “Den Bequemlichkeiten der Diktatur jammern sie nach, und die Mühen der Demokratie sind ihnen fremd.“ (Zeit Online) Sahra Wagenknecht verstieg sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk gar zu der Behauptung, Putin musste einem Angriff der vom Westen hochgerüsteten Ukraine zuvorkommen.
Bekanntlich steht ihre Partei, das Bündnis Sahra Wagenknecht, in den Umfragen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen (01.09.24) und Brandenburg (22.09.24) sehr gut da. Sie macht den Ukraine-Krieg zum Wahlkampf-Thema und knüpft eine Regierungsbeteiligung an die Bedingung, dass sich ihre Koalitionspartner gegen eine Unterstützung der Ukraine aussprechen. Weltpolitik aus den Bundesländern sozusagen. Haben sie damit Erfolg, treiben sie einen Keil zwischen die Landes- und Bundesvertreter der möglichen Partner. Wie lange halten die sog. Brandmauern? Die Lausitzer Rundschau aus Cottbus weist darauf hin, dass die Erosion des politischen Systems genauso von rechts droht. “Für CDU-Chef Friedrich Merz ist klar: Die ‚Brandmauer‘ zur AfD muss stehen. Doch er hat ein großes Problem: Knapp die Hälfte der CDU-Mitglieder sieht das anders.” (15.08.24)
Schlichte Erklärungen und einfache Lösungen haben derzeit Konjunktur. Einig ist man sich parteiübergreifend, dass alle Gesprächskanäle offengehalten bleiben müssen. Meisterhaft verstehen das die Chinesen. Dass ein ukrainisches Filmfestival in Peking stattfindet, ist ohne die Billigung des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping nicht denkbar. Ein Gastkommentar In der japanischen Zeitung Nihon Keizai Shimbun spekuliert denn auch gleich gewagt weiter: “In Peking wird an diesem Wochenende ein ukrainisches Filmfestival veranstaltet. Was dies bedeutet, muss man wohl nicht explizit erwähnen: Die chinesische Führung vollzieht offenbar einen Kurswechsel. Peking ist möglicherweise nicht mehr bereit, Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen.“ (zitiert nach Deutschlandfunk, Die Internationale Presseschau, 13.08.24) Dass sich große Veränderungen in vermeintlich kleinen Gesten oder Sätzen ankündigen, ist bekannt. Dem philosophischen Physiker Albert Einstein gebührt dieses Mal das letzte Wort: “Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“
Erk Walter
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